Die verfassungsrechtliche Problematik des § 44 BBauG.

Abstract

Durch die am 1.1.1977 in Kraft getretene Baurechtsnovelle 1976 ist auch die im Zentrum des Planungsschadensrechts stehende Auffangvorschrift des § 44 BBauG grundlegend geändert worden. Die neue Regelung ist auf Grund der nunmehr stark eingeschränkten Entschädigung für die Aufhebung oder Änderung einer zulässigen Grundstücksnutzung problematisch. In der Neuregelung hat der Gesetzgeber den Eigentumsschutz der zulässigen Bodennutzbarkeit erheblich relativiert. Im Laufe der Gesetzgebungen entstanden Meinungsunterschiede bezüglich des Fristenschutzes. Zur Zulässigkeit der Fristen werden verschiedene Rechtsmeinungen dargestellt, und eine Stellungnahme, die zur Ablehnung der Neuregelung führt, abgegeben. (hg)