Probleme des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstract

Die kommunale Selbstverwaltung steht notwendig immer wieder im Konflikt mit staatlichen Vorgaben auf den Feldern Finanzausgleich, Gebiets- und Gemeindereform, Raumordnung und Landesplanung. Dabei stellt sich die Frage, ob der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz der Kommunen eine adäquate Antwort auf Gefährdungen der kommunalen Selbstverwaltung liefert. Der Beitrag analysiert dies unter den Gesichtspunkten der verfassungsgerichtlichen Kontrolleröffnung, der verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstäbe und der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, die Effektivität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes der kommunalen Selbstverwaltung sei eine Frage der Kontrollintensität, nicht der Kontrolleröffnung und nicht der Kontrollmaßstäbe.