Schluss mit bisherigem Etikettenschwindel. Breitbandausbau. Infrastrukturpolitik.

Abstract

Kommunalpolitiker wie auch die Wirtschaft und Unternehmen der Telekommunikationsbranche erwarten von der künftigen Bundesregierung Signale zum flächendeckenden Breitbandausbau im Gigabit-Bereich, denn die Versorgung mit leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen, die bis ins Gebäude reichen (Fiber to the Building, FTTB), liegt in der Bundesrepublik Deutschland noch auf sehr niedrigem Niveau. Die gemeinsame Zielsetzung einer flächendeckenden Versorgung mit direkten Glasfaseranschlüssen war eine zentrale Motivation für die Gründung des Bundesverbandes Glasfaseranschluss (Buglas) im Jahr 2009. Die Mitgliedsunternehmen sind sich einig, dass eine umfassende Verfügbarkeit von Glasfaser bis mindestens in die Gebäude kein Selbstzweck ist, sondern pure Notwendigkeit, denn ohne direkte Glasfaserverbindungen lassen sich die Potenziale der Digitalisierung nicht heben. Der Buglas spricht sich daher seit einigen Jahren für ein Infrastrukturziel aus. Ein solches könnte mit dem von EU-Kommission und Bundesregierung angelegten Zeithorizont bis 2025 so definiert werden, dass bis dahin alle Unternehmen, alle sozioökonomischen Treiber der Digitalisierung (zum Beispiel Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens), alle mobilen Zugangsstellen für Mobilfunk und öffentliches WLAN sowie 75 Prozent der Haushalte direkt mit Glasfaser angeschlossen sein sollen. Für die Haushalte muss zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls eine flächendeckende Versorgung angestrebt werden. Zentrale Voraussetzung dafür ist der passende ordnungspolitische Rahmen.