Erlaubte Vorteilsannahme - §§ 331 StGB, 70 BBG, 10 BAT. Zugleich ein Beitrag zur Einheit der Rechtsordnung und zur "Rückwirkung" behördlicher Genehmigungen im Strafrecht.

Abstract

Die Studie untersucht die erlaubte Vorteilsannahme für einen Amtsträger nach § 331 Strafgesetzbuch (StGB). Nach einem historischen Abriß zur früheren Rechtsentwicklung von der Antike bis hin zur Gegenwart geht der Autor auf die verschiedenen Regelungen im Straf-, Beamten- und Angestelltenrecht ein. Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung erläutert die Untersuchung die Widersprüche zwischen § 331 StGB und § 70 Bundesbeamtengesetz (BGB), die durch die mutmaßliche Genehmigung als Rechtfertigungsgrund gelöst werden können. Weiterhin behandelt der Autor die Verwaltungsakzessorietät (die Straffreiheit des Genehmigungsinhabers bei der Genehmigung der Vorteilsannahme durch seine Behörde), die ihre Grenzen in der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts analog § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz hat. Zum Schluß geht die Studie auf die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB ein. rebo/difu