Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Gesetzesentwürfen.

Abstract

Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Gesetzesentwürfen als fachspezifische Gesetzesfolgenabschätzung bei umweltrelevanten Gesetzesvorhaben ist ein Instrument zur Sicherstellung der ökologischen Verfassungsverantwortung des Gesetzgebers. Die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Gesetzesentwürfen ist zwar bereits Gegenstand der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, wird in der Praxis jedoch bislang nicht angewendet. Anliegen der Arbeit ist es, Notwendigkeit, Funktion und Konzept einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Gesetzgebungsverfahren aufzuzeigen und eine solche anhand eines Auszugs der bereits verabschiedeten Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetze vom September 1996 exemplarisch darzustellen. difu