Umweltverträglichkeitsprüfung und Rechtsschutz.

Abstract

Die Frage, ob man gegen unterlassene oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfungen gerichtlich vorgehen kann, beschäftigt deutsche Umweltjuristen nun schon seit Jahrzehnten. Durch das Urteil des EuGH vom 7.11.2013 in der Rechtssache Altrip ist neue Bewegung in die Diskussion gekommen. Der Gesetzgeber sieht sich aufgerufen, die den Rechtsschutz bei UVP-Fehlern regelnde Vorschrift des §4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zu novellieren. Der Beitrag gibt einen Überblick über vergangene und aktuelle Diskussionen.