Konsequenzen aus den neuen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur raumordnerischen Steuerung von Windenergieanlagen. Oder: was ist der Unterschied zwischen einem Ziel?

Abstract

Die Ansiedlung von Windenergieanlagen wird in den Ländern zunehmend raumordnerisch gesteuert. Wenngleich das verwendete Instrumentarium von Regionalplänen nicht neu ist, so führt diese erweiterte Gestaltungsmöglichkeit für einzelne Außenbereichsvorhaben in der Praxis zu Problemen, insbesondere auch deshalb, weil dabei vielfach juristisches Neuland beschritten worden ist. Der Aufsatz setzt sich mit der Frage auseinander, welche Konsequenzen für die Planungspraxis aus der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das selbst den Grundsatzcharakter der Entscheidungen betont, zu ziehen sind und welche Widersprüche die Rechtsprechung enthält. difu