Spekulationsverbote im kommunalen Haushaltsrecht. Begründung, Inhalt, Tragweite.

Abstract

Die Finanzkrise hat auch den Haushalt mancher Kommunen durcheinandergebracht, die sich wie Private u.a. auf derivative Finanzgeschäfte eingelassen haben und deren Gewinnerwartungen am Ende extreme Verluste entgegenstanden. Die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung dieser Fälle dauert an - jüngst etwa wurden die ehemalige Oberbürgermeisterin und die Kämmerin von Pforzheim zu Freiheitsstrafen verurteilt, die im Falle der Kämmerin nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Doch die entscheidende Frage ist öffentlich-rechtlich zu beantworten: Die Frage, ob und mit welchem Inhalt es überhaupt ein kommunalrechtliches Spekulationsverbot gibt und welche Konsequenzen sich aus seiner Missachtung ergeben können.