Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberlandesgerichte zur Zulässigkeit von Vorhaben nach Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. 19. Juni 2007 in Bergisch Gladbach-Bensberg.

Abstract

Referiert werden das Bauplanungsrecht, das Bauordnungsrecht und das Verwaltungsprozessrecht. In dem ersten Referat werden Urteile zur Thematik Bauplanungsrecht am Beispiel dauerhafte Nutzung des Wochenendhauses, aber auch eine Nachbarklage gegen Genehmigung diplomatischer Einrichtung, Gefahr terroristischer Anschläge, Verzicht auf aktiven Lärmschutz für neues Wohngebiet, Stellplätze für Fremdkörperbebauung, um nur einige Beispiele zu nennen. Das zweite Referat behandelt eine Nachbarklage zum Thema Wegfall des Schmalseitenprivilegs, Zulassung einer Abweichung bei Abstandflächenverstoß, Gestattung geringerer Tiefe der Abstandfläche, formelle und materielle Illegalität bei Nutzungsuntersagungen, Baueinstellung, Duldung eines Gebäudes. Das dritte Referat ist im Kontext von Verwaltungsprozessrecht gehalten; es werden die 'Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides' und die 'Antragsbefugnis der Nachbargemeinde behandelt. sg/difu