Die Auswirkungen der Steuerreform auf den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Abstract

Über die Notwendigkeit einer Anpassung der Steuerverteilung an die Auswirkungen der Steuerreform sind sich Bund und Länder einig. Streitigkeiten bestehen darüber, in welchem Umfang die Steuergläubiger (Bund und Länder) an den Einnahmeausfällen beteiligt werden sollen. Dazu wird die Auffassung vertreten, daß eine Korrektur der Umsatzsteueraufteilung Bund und Länder in die Lage bringen soll, im gleichen Maße ihre notwendigen Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken zu können. Insgesamt seien die Forderungen der Bundesregierung nach einer Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils um 9,7 % für 1975 und 11,4 % für 1976 weitgehend begründet. Bei der Aufteilung der Auswirkungen der Steuerreform zwischen Ländern und Gemeinden sei eine Verminderung der kommunalen Finanzausgleichmasse gerechtfertigt.