Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand.

Abstract

Die Untersuchung will zu einer Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme der Wirtschaftssubventionen beitragen.Die Fragestellung spitzt sich auf das Hauptproblem zu, ob die heute fast ausschließlich in gesetzesunabhängigen Verwaltungsvorschriften geübte Subventionspraxis dem vom Bonner Grundgesetz aufgebauten Ordnungssystem der bestehenden Verfassung entspricht.Diese Streitfragen wurden in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang unzureichend diskutiert.So ist der frühere Streit um die Bestimmung des Verhältnisses von Gesetzgebung und Verwaltung nach dem Grundgesetz im Recht der staatlichen Subventionierung auch der heute noch anzutreffende Meinungsstand.(Über die Auswirkungen der Wesentlichkeitsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts sei auch auf den Aufsatz des Autors in den Bayerischen Verwaltungsblättern, 1983, S. 551 ff., ergänzend hingewiesen.) - Die Arbeit befaßt sich mit dem Subventionsbegriff und Konstruktionsfragen des Subventionsverhältnisses; sie ermittelt die Verfassungsdirektiven der staatlichen Subventionierung nach dem Bonner Grundgesetz und behandelt schließlich Legitimationssurrogate der staatlichen Subventionierung.chb/difu