Dezentrale Finanzpolitik bei hoher Mobilität.

Abstract

Unter welchen Bedingungen führen dezentrale finanzpolitische Entscheidungen in einem Bundesstaat zu einer effizienten Allokation und zu einer optimalen Umverteilung, wenn die einzelnen Regionen durch eine hohe Mobilität von Haushalten, Firmen und Kapital miteinander verbunden sind? Bei kleinen Regionen ist die Untersuchung auf lokaler Ebene anwendbar, bei der die Effizienz kommunaler Finanzpolitik im Vordergrund steht. Werden größere Regionen betrachtet, können diese als deutsche Bundesländer, Bundesstaaten in den USA oder als Mitgliedsländer der EG gedeutet werden. Die Analyse zeigt, unter welchen Bedingungen die effizienzfördernde Wirkung des Standortwettbewerbs gesichert ist. In der Realität sind diese Bedingungen auch nicht ansatzweise erfüllt. Auf kommunaler Ebene fehlt eine differenzierende Anlastung von Ballungskosten bei Haushalten. Auch ist die effizienzschonende Besteuerung von immobilen Produktionsfaktoren in Gestalt der Grundsteuer nur höchst unvollkommen gegeben. Nur die Gewerbeertragsteuer könnte bei einer Ausgestaltung als reine Gewinnsteuer die Funktion der Internalisierung von Ballungskosten befriedigend übernehmen. kmr/difu