Die Digitalisierung des Föderalismus. Zur Verteilung der Vollzugsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Abstract

Die bisherige E-Government-Gesetzgebung in Bund und Ländern führte nicht zu dem politisch erhofften Digitalisierungserfolg, von einer flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung ist Deutschland noch weit entfernt. Der neu eingeführte Art. 91c Abs. 5 GG und das in Ausführung dazu ergangene Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen hier einen neuen Impuls geben. Das OZG verpflichtet Bund und Länder dazu, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten und einen übergreifenden informationstechnischen Zugang zu diesen Verwaltungsleistungen im Sinne von Art. 91c Abs. 5 GG, den sogenannten Portalverbund, zu schaffen. Überaus umstritten ist es, ob und inwieweit durch das Onlinezugangsgesetz unmittelbar auch die Kommunen verpflichtet werden, sich in den Portalverbund einzufügen. Da die Kommunen den weit überwiegenden Teil der Verwaltungsleistungen vollziehen, hat die Beantwortung dieser Frage erhebliche praktische und auch finanzielle Konsequenzen für die Umsetzung der Digitalisierungsagenda des Bundes.