Gemeindliche Gebietsreform und regionale Energieversorgung. Zu den Grenzen gemeindlicher Betätigungsfreiheit auf dem Gebiet der leistungsgebundenen Energieversorgung.

Abstract

Zweifel an der Wirksamkeit der kommunalen Gebietsreform haben sich auch an deren mittelbare Folgen geknüpft. Eine maßgebliche Problemstellung dieser Art liegt im Verhältnis von kommunaler Gebietsreform und regionaler Energieversorgung. Sind durch Neuordnungsmaßnahmen neu entstandene Gebietskörperschaften im Verhältnis zu privaten Unternehmen der leitungsgebundenen Energieversorgung rechtlich frei im Neuabschluß oder Nichterneuerung von Konzessionsverträgen Die Beantwortung dieser Frage weist sowohl auf das Recht der kommunalen Gebietsreform selbst, auf das Wirtschaftsverfassungsrecht als auch auf das allgemeine Straßen- und Wettbewerbsrecht hin. goj/difu