Grundwassersanierung in den neuen Bundesländern - die Rechtsanwendung.

Abstract

Am Beispiel eines Standortes im Land Mecklenburg-Vorpommern, für den unstreitig ein Sanierungsbedarf besteht (Tanklagergelände unmittelbar neben einem Trinkwasserschutzgebiet), soll aufgezeigt werden, mit welchen Problemen die Anwendung der einschlägigen Rechtgrundlagen in den neuen Bundesländern im Falle der Sanierung von Altlasten mit Grundwasserbezug behaftet ist. Dabei bleibt ein Spezialproblem außer acht: Im Falle einer beabsichtigten Freistellung von der Verantwortlichkeit/Haftung für ökologische Altlasten - mindestens hinsichtlich der Kostentragungspflicht - bindet die für die Gefahrenabwehr zuständige Behörde das jeweilige Land mit 40 Prozent von 90 Prozent der Kosten für die auferlegte Sanierungsmaßnahmen mit ein.