Probleme der besonderen Ausgleichsregelung im EEG.

Abstract

Die sog. besondere Ausgleichsregelung der §5 40 ff. EEG begrenzt die EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und für Schienenbahnen unter Verweis auf ansonsten drohende Wettbewerbsnachteile. In der Folge steigen die EEG-Umlagelasten für insoweit nicht-privilegierte Verbraucher. Die mehrfach geänderten Regelungen stehen erneut in der Kritik. Die Privilegien eines immer weiter gefassten Kreises an Begünstigten erscheinen sachlich kaum tragfähig begründet; auch stoßen die dadurch bewirkten Lastverschiebungen an die Restzahler auf schwindende Akzeptanz. Rechtspolitisch sind abermalige Änderungen an der Ausgleichregelung angekündigt. Doch in welche Richtung kann eine sinnvolle Reform gehen?