Polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen. Stand: März 1999.

Abstract

Die polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen gehört zum Alltag jeder Gemeindeverwaltung und Ortspolizeibehörde. Der Ratgeber stellt dieses Rechtsgebiet unter Einbeziehung der Polizei- und Ordnungsgesetze der einzelnen Bundesländer systematisch dar. Unter Heranziehung der Literatur und Rechtsprechung werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden, die Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, der Anspruch auf Einweisung, die Maßnahmen der Unterbringung einschließlich der Beschlagnahme von privatem Wohnraum und Wiedereinweisung, die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Notunterkünfte und die Abgrenzung zum Sozialrecht umfassend erörtert. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die detaillierte Ausgestaltung des Rechtsschutzes der beteiligten Behörden, Eingewiesenen und Wohnungseigentümer. Zahlreiche Beispiele, Satzungsmuster und Formulierungsvorschläge für Einweisungs-, Umsetzungs-, Sicherstellungs- und Räumungsverfügungen runden das Rechtsgebiet ab. difu