Staatszielbestimmungen in den Verfassungen und Verfassungsentwürfen der neuen Bundesländer.

Abstract

Gegenstand der Arbeit sind die Verfassungen bzw. Verfassungsentwürfe der neuen Bundesländer (NBL), deren Ursprung in der "Wende" von 1989/90 liegt. Unter dem Gesichtspunkt der Staatszielbestimmungen durchleuchtet der Autor diese neuen Landesverfassungen. Die Staatszielbestimmungen (allgemein gehaltene politische Ziele; Grundrechte) erläutert der Verfasser umfassend anhand voneinzelnen Begriffsmerkmalen, die durch das Sozial-, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip geprägt sind. So binden die Staatszielbestimmungen alle drei Gewalten (Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt), das heißt, diese dürfen die Staatszielbestimmungen, die in der Verfassung verankert sind, nicht verletzen. Im Ergebnis konstatiert der Autor, daß die Staatszielkataloge der NBL zahlreiche Unwägbarkeiten und potentielle Gefahren enthalten. rebo/difu