Wirksame rechtswidrige öffentlich-rechtliche Verträge. Zugleich ein Beitrag zu den verfassungsrechtlichen und dogmatischen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Abstract

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist im Gegensatz zum Verwaltungsakt keine einseitige hoheitliche Maßnahme der Verwaltung gegenüber dem Bürger, sondern bezieht diesen im Wege des wechselseitigen Rechtsgeschäfts auf öffentlich-rechtlichem Gebiet in den Entscheidungsfindungsprozeß mit ein.Umstritten ist jedoch die Handhabung von Fehlerfolgen.So gibt es Fälle, in denen der öffentlich-rechtliche Vertrag gegen ein Gesetz verstößt, also rechtswidrig ist, nicht aber nichtig (unwirksam); das heißt, er könnte trotz Rechtswidrigkeit ausgeführt werden.Der Verfasser vergleicht unter dieser Problemstellung die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten und öffentlich-rechtlichen Verträgen.Im Hinblick auf Erweiterungsmöglichkeiten für die Anwendung öffentlich-rechtlicher Verträge schlägt er eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen vor. anj/difu