Nach dem Ausstieg ist vor dem Einstieg. Das Gesetzespaket zur Energiewende aus kommaler Sicht.

Abstract

Unter dem Eindruck der katastrophalen Ereignisse im japanischen Fukushima hat die Bundesregierung, entsprechend der Empfehlung einer eigens einberufenen Ethik-Kommission, am 6. Juni 2011 den Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung beschlossen. Zur Umsetzung dieser politischen Grundsatzentscheidung wurde in der Folge ein umfangreiches Gesetzespaket erarbeitet, das sieben Artikelgesetze und eine Rechtsverordnung umfasst. In dem Artikel werden die acht Rechtsnormen einer um Hinweise zum aktuellen Sachstand ergänzten Kurzbewertung unterzogen. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf die praktische Umsetzung der Energiewende aus kommunaler Perspektive.