Ordnungsunrecht und Ordnungssanktionen im Straßenverkehrswesen.

Abstract

Die Arbeit entstand zu einer Zeit, als ein Reformentwurf zur Abschaffung der damals geltenden Dreigliedrigkeit der justizmäßig zu ahndenden Delikte in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen zugunsten einer Zweiteilung allein in Verbrechen und Vergehen (unter Auflösung des Blocks der Übertretungen, die ihrerseits entweder in den Bereich der Vergehen oder in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten einbezogen werden sollten) sich in der Diskussion befand. Dieser Entwurf ist heute geltendes Recht. Hiervon ausgehend ergibt sich für den Autor die Notwendigkeit einer erneuten Standortbestimmung der Verkehrsdelikte im Grenzbereich zwischen Rechtsprechung und Verwaltung, die eine Antwort auf die erneut aktuell gewordene Frage gibt: Ist die Ahndung der Straßenverkehrsdelikte Aufgabe der Rechtsprechung, oder ist sie eine Aufgabe der Verwaltung? chb/difu