Die Ausführung des Atomgesetzes als föderalistisches Paradigma.

Abstract

Die "Ausstiegsnovelle" zum Atomgesetz hat die Nutzung der Kernenergie zwar als Thema der öffentlichen Diskussion und wissenschaftlichen Bearbeitung in den Hintergrund treten lassen, damit sind aber die Rechtsfragen, die mit der Kernenergienutzung zusammenhängen, nicht schon obsolet geworden. Das Atomgesetz findet weiterhin Anwendung und bildet die Grundlage der Stilllegung von Kernkraftwerken. Eines der zentralen Probleme ist dabei nach wie vor die Aufteilung der Verwaltungskompetenzen auf das Bundesamt für Strahlenschutz und Landesbehörden. Angesichts der bevorstehenden Föderalismusreform erscheint es sinnvoll, erneut über Wege zur Beseitigung der hierdurch hervorgerufenen - häufig politisch motivierten - Friktionen im Atomrecht nachzudenken. difu