Kommunale Finanzen auf dem Prüfstand. Die Lage in Schleswig-Holstein. Festgabe zum 65. Geburtstag von Magnus G. W. Staak.

Abstract

Die Finanzsituation der kommunalen Körperschaften, die nicht nur eigenverantwortlich zahlreiche Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen, sondern mehr als 80% staatlicher Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regional sowie vor Ort umsetzen, befindet sich in einer schwerwiegenden Krise. Einerseits sind die vertretbaren Grenzen für die Beschaffung eigenverantwortlich zu erschließender Finanzquellen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen längst erreicht, andererseits kürzen Bund und Länder erforderliche Finanzzuweisungen, um die eigenen Haushalte zu konsolidieren, und schließlich hält der Trend, finanzwirksame staatliche Aufgaben auf die kommunalen Körperschaften zu übertragen, ohne für einen Kostenausgleich zu sorgen, unvermindert an. Am Beispiel Schleswig-Holsteins wird diese Finanzsituation analysiert, und aus der Sicht der Finanzwissenschaften, des Finanzverfassungsrechts und der kommunalen Praxis werden Wege aufgezeigt, wie zur Wahrung kommunaler Selbstverwaltung umgesteuert werden muß. difu