Europarechtliche Grenzen kommunaler Wirtschaftsförderung. Die Bedeutung der Art. 92-94 EWGV für die kommunale Selbstverwaltung.

Abstract

Von der vorwiegend wirtschaftspolitischen Zielgebung von Politik und Rechtsetzung der EG sind vor allem die wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen betroffen. Zunächst gibt die Studie einen Abriß über die vielfältigen Formen kommunaler Wirtschaftsförderung (KWF) in Deutschland (deren Ziel die Begünstigung wirtschaftlicher Unternehmen und Sicherung von Arbeitsplätzen ist), insbesondere im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG und deren Verhältnis zum EG-Recht. Die EG-Kommission beabsichtigt, ihre Beihilfenaufsicht (Kontrolle auch der KWF) nach Artikel 92-94 EWG-Vertrag erheblich auszuweiten, so daß die deutschen Kommunen in Zukunft stärker von supranationalem EG-Recht (gegenüber den Mitgliedsstaaten selbständige und unabhängige öffentliche Gewalt) betroffen sein werden. Die verbotsrelevanten (wichtigen) Beihilfen durch Kommunen untersucht die Autorin ausführlich, auch im Hinblick auf Rückforderungen der EG-Kommission. rebo/difu