Kreislaufwirtschaft und kommunale Entsorgung. Zur Rechtsstellung der Kommunen und ihrer Wirschaftsunternehmen im System des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

Abstract

Nach Auffassung der ARGE Entsorgung im Verband kommunaler Unternehmen führt das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu einer weiteren Entkommunalisierung der Abfallwirtschaft, da es mit den Bau- und Gewerbeabfällen erhebliche Abfallmengen der kommunalen Verantwortung entziehe und das kommunale Handlungsfeld in der Entsorgungswirtschaft auf die Beseitigung des Restmülls aus Haushaltsabfällen reduziere. Gutachterlich soll geprüft werden, ob Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gegen die in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltungsgarantie verstößt und ob ein verfassungsrechtliches Normenkontrollverfahren Erfolg verspricht. Ferner soll geprüft werden, wie sichergestellt werden kann, daß wenn die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften festgestellt wird, die Entkommunalisierung künftig nicht weiter fortschreitet. Das Gutachten kommt zu dem Urteil, daß Entkommunalisierungstendenzen im Abfallrecht durchaus angelegt sind, das Gesetz auf der anderen Seite aber auch genügend Möglichkeiten bietet, zu einem allseits befriedigenden Kompromiß zwischen Verursacherprinzip und öffentlich-rechtlicher Entsorgung zu kommen. Vom Vorschlag, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, wird abgeraten. goj/difu