Möglichkeiten einer gesetzgeberischen Steuerung von Verwaltungsreformen - am Beispiel der Wasser- und Schilffahrtsverwaltung des Bundes.

Abstract

Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist dringend geboten. Ist das "Ob" einer Reform kaum noch umstritten, so konzentrieren sich die Auseinandersetzungen zwischenzeitlich auf das "Wie". War zunächst ein gesetzgeberisches Tätigwerden angedacht, so hat der zuständige Bundesverkehrsminister im Februar 2013 angekündigt, eine rein "exekutivische Reform" durchzuführen - und sogleich heftigen Widerspruch aus dem parlamentarischen Raum erfahren. Der Beitrag lotet am Beispiel der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Möglichkeiten des Gesetzgebers aus, eine Verwaltungsreform anzustoßen und inhaltlich zu prägen.