Private Initiativen zur Stadtentwicklung und Vergaberecht.

Abstract

Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des OLG Düsseldorf zeugen von dem Einzug des Vergaberechts in das Städtebaurecht. Die vorliegenden Entscheidungen zu städtebaulichen Verträgen nach §§ 11, 12 und 124 BauGB sowie zu Grundstücksveräußerungen werfen die Frage auf, ob weitere Instrumente künftig in Konflikt mit dem Vergaberecht geraten könnten. Der Beitrag unterzieht das nun auch im neuen § 171 f BauGB verankerte ÖPP-Phänomen des Business Improvement Districts (BID) einer solchen Untersuchung und kommt zu dem Schluss, dass die Beauftragung des Aufgabenträgers zur Umsetzung des Maßnahmenkonzepts im Lichte der neueren Rechtsprechung als ausschreibungspflichtiger öffentlicher Auftrag zu qualifizieren ist. difu