Zur Gesetzeskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Lärmbekämpfung.

Abstract

Reformen werfen vielfach neue Auslegungsfragen auf. Für die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform 2006 gilt nichts anderes. Welche Regelungskompetenz den Ländern für den Teilbereich des verhaltensbezogenen Lärms zukommt, ist unklar. Der Beitrag geht anhand der klassischen Auslegungsmethoden daher der Frage nach, ob das Grundgesetz einem eigenen Verständnis folgt, das nicht auf dem einfachgesetzlichen Begriffsverständnis des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufbaut.