Sondervermögen und Unternehmen der öffentlichen Hand - Funktionale Ausgliederung oder Flucht aus dem Budget?

Abstract

Im Rahmen der Privatisierungsdebatte ist in neuerer Zeit der Begriff der "funktionalen Ausgliederung" in die Diskussion geworfen worden, womit die Verwendung des öffentlichen Wirtschaftsvermögens zu einer breiten Vermögensbildung in privater Hand gemeint ist. Unter der provokanten Fragestellung, ob ein solches Vorgehen Zweckmäßigkeitsüberlegungen unterliegt, oder nur eine "Flucht aus dem Budget" darstelle, wird der Kernpunkt der Auseinandersetzung, die Frage nach der Effizienz als Maßstab staatlichen Handelns berührt, auf die sich Gegner wie Befürworter der Privatisierung gleichermaßen berufen. jp/difu