Antikorruptionsgesetz - Strafbarkeit einer Drittmitteleinwerbung.

Meister, Jörg
Kohlhammer
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Datum

2003

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Herausgeber

Kohlhammer

Sprache (Orlis.pc)

DE

Erscheinungsort

Stuttgart

Sprache

ISSN

0340-3602

ZDB-ID

Standort

ZLB: Zs 2420-4
IRB: Z 368

Dokumenttyp (zusätzl.)

Autor:innen

Zusammenfassung

Mit Urteil vom 23.10.2002 (Az: 1 StR 541/01) hat sich der Bundesgerichtshof erneut im Anschluss an seine Entscheidung vom 23.5.2002 (Az: 1 StR 372/01) mit der Abgrenzung der Bestechlichkeit von der Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln befasst: Sofern ein Amtsträger im Rahmen seiner Dienstaufgaben bei Beschaffungsverhandlungen gegenüber der Industrie Vorteile für seine Anstellungskörperschaft heraushandelt und diese gegenüber seinem Dienstherrn offen legt, berührt ein solches Verhalten nicht den Schutzbereich der Korruptionstatbestände. Werden derartige Koppelungen jedoch nicht offengelegt, trägt dies sogar einen Schuldspruch wegen Bestechlichkeit. difu

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Schlagwörter

Zeitschrift

Das Krankenhaus

Ausgabe

Nr. 2

Erscheinungsvermerk/Umfang

Seiten

S. 139-142

Zitierform

Stichwörter

Serie/Report Nr.

Sammlungen