Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Beschränkungen durch Verfassung, Gemeindeordnung und Wettbewerbsrecht.

Abstract

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grenzen kommunaler Wirtschaftsbetätigung. Auf verfassungsrechtlicher Ebene sind insbesondere die betroffenen Wirtschaftsgrundrechte privater Konkurrenzunternehmen, sowie die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Untersuchungsgegenstand. Auf einfachgesetzlicher Ebene werden die Schrankentrias der Gemeindeordnungen der Bundesländer und die Begrenzungen durch das Wettbewerbsrecht untersucht. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen dabei auf dem in Art. 28 Abs. II GG verorteten Territorialitätsprinzip, den Subsidiaritätsklauseln, der Frage, ob die kommunalen Wirtschaftsregelungen ein subjektives öffentliches Recht für konkurrierende Privatunternehmen beinhalten, sowie auf der wettbewerbsrechtlichen Frage, ob den kommunalen Wirtschaftsvorschriften zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion zukommt. difu