Windparks in kommunaler Regie: Ist das rechtlich möglich?

Abstract

Die Energiewende wird nur mit einem erheblichen Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien möglich sein. Zugleich haben namentlich Windparks große Akzeptanzprobleme vor Ort. Eine Lösung für dieses Dilemma ist die Beteiligung der ganzen lokalen Bevölkerung an der Betreibergesellschaft dieses Windparks. Die Kommune würde dabei den Windpark in eigener Regie betreiben und jeder Einwohner wäre zumindest indirekt über seine Einwohnerschaft ebenfalls am Windpark beteiligt. Nach Ansicht der Autoren stellen solche echten kommunalen Lösungen nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen für die Kommunen das Gebot der Stunde dar. Zudem bieten sich bei derartigen rein kommunalen Lösungen auch hinreichende Möglichkeiten zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung. Der Beitrag zeigt dementsprechend ein rechtliches Konzept für jene echten kommunalen Lösungen auf und untersucht dieses sodann auf deren rechtliche Realisierbarkeit. Im Fokus der Überlegungen stehen dabei bauplanungs- und kommunalrechtliche Aspekte.