Von Garzweiler nach Arhus - der Netzausbau und das europarechtliche Gebot unmittelbaren Rechtsschutzes.

Abstract

Die Gewährung eines effektiven wie ergebnisoffenen Rechtsschutzes stellt einen elementaren Grundsatz dar, der auf der Ebene des Verfassungsrechts insbesondere aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG abgeleitet werden kann. Der Beitrag macht es sich zur Aufgabe zu illustrieren, wie das Unionsrecht in Gestalt des Art. 9 Abs. 3 und Abs. 4 der Arhus Konvention und des Art. 47 der EU-Grundrechtecharta eine Weiterentwicklung und Schutzverstärkung dieses Prinzips herbeiführte. Auf den verfassungs- und unionsrechtlichen Prüfstand wird die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG gestellt, nach deren Vorgabe die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Bundesfachplanung - ungeachtet ihrer Verbindlichkeit - nur mittelbar im Zuge eines Angriffs gegen die spätere Ausbaumaßnahme kontrolliert werden kann.