Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts in Deutschland, England, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz. Kurzfassung der Forschungsergebnisse in allgemeinverständlicher Sprache. Abschlussbericht. Darstellung, Wertung und Anwendung der Ergebnisse für Zwecke des BMELV.

Abstract

Die Studie hat grundverschiedene Regelungsansätze aufzeigen können, angefangen bei einer gesetzlichen Durchregulierung (Frankreich) über eine Kombination aus einigen baurechtsspezifischen Gesetzesnormen und verschiedenen Musterklauselwerken (England und Niederlande) bis hin zu einer Kodifikation, die fast keine speziellen Bauvertragsregelungen enthält (Schweiz). Aufgrund der rechtsvergleichenden Analyse gelangt die Studie zu der Empfehlung, ein mögliches deutsches Reformvorhaben doppelspurig anzulegen: Zum einen ist zu erwägen, einige wenige baurechtliche Sonderregelungen in das BGB aufzunehmen, insbesondere im Hinblick auf Verbraucherbauverträge. Zum anderen bietet sich parallel dazu die Ausarbeitung eines speziellen Musterklauselwerks für Verbraucherbauverträge an. Es wird empfohlen, in ein derartiges Klauselwerk einen Abschlagszahlungsplan, die Verpflichtung des Bauunternehmers zur Beibringung einer Fertigstellungs- und Gewährleistungssicherheit, ein einseitiges Leistungsänderungsrecht, einen Mängelbeseitigungsanspruch während der Bauphase, möglicherweise ergänzt um ein Selbstvornahmerecht des Auftraggebers, das Erfordernis einer Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung, ein pauschalisiertes Zurückbehaltungsrecht für Baumängel oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle sowie eine Klausel über ein ADR-Verfahren aufzunehmen und das Klauselwerk durch eine Anlage mit Musterbürgschafts- und Garantieverträgen zu ergänzen.