Öffentlichrechtliche Bau(nutzungs)beschränkungen und Sachmängelgewährleistung. Zur Frage baurechtlicher Nutzbarkeit von Grundstücken beim Kauf bebauter wie unbebauter Grundstücke.

Abstract

Die Arbeit untersucht, wann und unter welchen Voraussetzungen zu Zwecken baulicher Nutzung gekaufte Grundstücke kaufrechtliche Gewährleistungsrechte auslösen. Angesprochen werden dabei neben Fragen der Abgrenzung zwischen Rechts- und Sachmängelhaftung auch solche zur Haftungsfreizeichnung und Verjährung. Kern der Untersuchung bildet das Verhältnis zwischen der nach öffentlichem Recht zu beurteilenden baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks auf der einen Seite und den zivilrechtlich geregelten Folgen kaufvertraglicher Schlechterfüllung auf der anderen. Für die Feststellung eines auf fehlender baulicher Nutzbarkeit beruhenden Sachmangels in seinen verschiedenen Erscheinungsformen entwickelt der Autor anhand der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Lösungsansätze eine eigene Systematik: Er differenziert - in Abhängigkeit davon, ob das Grundstück bebaut oder unbebaut ist - zwischen so genannten "Voraussetzungsmängeln" und "Genehmigungsmängeln". difu