Beleihung als Ausstiegsmöglichkeit aus der Ausschreibungsverpflichtung?

Abstract

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Bereiche der staatlichen Organisation unter privater Beteiligung außer der Inhouse-Vergabe noch vergaberechtsfrei sind. Die Möglichkeit der Inhouse-Vergabe wird von vielen Auftraggebern als unzureichend empfunden. Ist die Beleihung der richtungsweisende Schritt in eine vergabefreie Zukunft unter Beteiligung privater Dritter, da der Beleihungsakt unstreitig selbst nicht ausschreibungspflichtig ist? Welche Varianten werden derzeit ohne Vertragsverletzungsverfahren praktiziert und können daher als Modell für vergaberechtsfreie Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden? Am Beispiel der praktizierten Beleihung von Sonderabfallgesellschaften wird aufgezeigt, welche Wege öffentliche Auftraggeber gehen können, ohne Ausschreibungspflichten zu verletzen, und wo die Grenzen verlaufen. difu