FStrG §§ 17, 18; BlmSchG § 41. Lärmschutz bei Fernstraßenplanung. BVerwG, Urteil v. 22.3.1985 - 4 C 63.80.

Abstract

Amtliche Leitsätze: 1. Der Umstand, dass im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 FStrG "betroffene Grundstücke" im ausgelegten Plan nicht kenntlich gemacht worden sind, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, wenn dadurch der Informationszweck des Anhörungsverfahrens gegenüber den Grundstückseigentümern nicht verfehlt worden ist (im Anschluss an die Urteile des Senats v. 14.2.1975 - 4 C 21.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 und v. 14.4.1978 - 4 C 68.74 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 7). 2. Ein Bebauungsplan ist nicht deshalb ungültig, weil er nach der Bekanntmachung seiner Genehmigung befristet öffentlich ausgelegt worden ist. 3. Zum Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn dieser nur wegen fehlens von Schutzauflagen nach § 17 Abs. 4 FStrG rechtswidrig ist.(-y-)