Die künftige Ausgestaltung der bundesstaatlichen Finanzordnung.

Abstract

Die bundesstaatliche Finanzordnung befindet sich im Umbruch. Neben der demographischen Entwicklung, der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie weiteren externen Faktoren sind es aus rechtlicher Perspektive vor allem drei Umstände, die die Frage nach der künftigen Ausgestaltung der bundesstaatlichen Finanzordnung aufwerfen: Erstens laufen die einfach-gesetzlichen Regelungen der Bund-Länder-Finanzierung zum 31.12.2019 aus, zweitens gilt die sog. Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 erstmals in vollem Umfang auch für die Länder und drittens haben die Länder Bayern und Hessen Ende März 2013 Klage gegen den geltenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag den bestehenden (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen für die künftige Ausgestaltung der bundesstaatlichen Finanzordnung.