Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren.

Abstract

Anhand der aktuellen Rechtsprechung untersucht der Autor die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren. Unter A. erörtert er kurz die Beteiligungsrechte der Gemeinde im Betriebsplanverfahren gemäß Paragraph 54 Abs.2 BBergG und Paragraph 13 VwVfG. Dabei geht er auf die Gemeindefunktion als Planungsträger sowie Form und Umfang der Beteiligung ein. Unter B. erörtert er dann schwerpunktmäßig die Rechtsbehelfe einer Gemeinde nach Erlaß einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung wobei er die Zulässigkeit der Anfechtungsklage in den den Punkten a) Verletzung des Rechts der Gemeinde auf Selbstverwaltung, b) Geltendmachung öffentlicher Belange, c) Verletzung bergrechtlicher Normen besonders ausführlich darstellt. Ein möglicher Widerspruch der Gemeinde gegen die Betriebsplanzulassung wird von ihm nur kurz, ein möglicher Eilantrag gar nicht behandelt.