Zur Vereinbarkeit der jüngeren Deregulierungsgesetzgebung im Umweltrecht mit dem Verfassungs- und Europarecht - am Beispiel des Planfeststellungsrechts.

Abstract

Die Deregulierungsgesetzgebung hat ihren Schwerpunkt auf das umweltrelevante bzw. umweltpolitische Fachplanungsrecht gerichtet. Die Untersuchung setzt bezüglich des Verwaltungsverfahrensrechts bei den neu gefaßten Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das Planfeststellungsrecht an. Die rechtliche Beurteilung in verwaltungsprozessualen Fragen ist auf die Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung gerichtet. Der Autor kommt bei der Überprüfung mit dem Europarecht zu dem Ergebnis, dass Neuregelungen im Verwaltungsverfahrensrecht insoweit gegen das Europarecht verstoßen, als die Planfeststellung durch eine Plangenehmigung ersetzt werden kann und der Ausfall jeglichen Zulassungsverfahrens eröffnet ist. kirs/difu