Rechtliche und politische Aspekte beim Bau und Betrieb von Kernanlagen.

Abstract

Der Autor untersucht das Problem der Entscheidung um die Errichtung und den Betrieb von Kernkraftwerken und kommt zu dem Ergebnis, dass bei Entscheidungen hierfür Kompetenzen sowohl des Gesetzgebers, wie auch von Rechtsprechung und Verwaltung tangiert werden. Ungeachtet der primär politischen Qualität von gesetzgeberischen Grundsatzentscheidungen und Planungsentscheidungen von hoher Komplexität ist die konkrete Entscheidung über den Bau eines Kernkraftwerks an einem bestimmten Ort für die Bestimmung von Art und Umfang der Schadensvorsorge und der Bewertung des Restrisikos an rechtliche Maßstäbe gebunden. Eine Auseinandersetzung mit einem Aufsatz von Winkler von Mohrenfels zu diesem Thema in Zeitschrift für Rechtspolitik 1980, Seite 86. rh