Forderungen der Gemeinden zur Neuordnung ihrer Stellung gegenüber Bund und Ländern.

Abstract

Der Verfasser behandelt den Wandlungsprozess, in dem sich die kommunale Selbstverwaltung befindet, vergleicht die gemeindliche Verfassungswirklichkeit mit der verfassungsrechtlichen Stellung der Gemeinden und geht als Sprecher der Gemeinden auf deren Forderungen ein. Von großer Bedeutung ist dabei die Rolle der Gemeinden beim Vollzug von Bundes- und Landesgesetzen. So führen die Gemeinden etwa 70 Prozent aller Bundesgesetze aus. Mit Ausnahme der großen staatlichen Aufgabenbereiche wie etwa der Finanz-, Arbeits-, Wehr- und Postverwaltung schalten der Bund und die Länder die Gemeinden durchweg zum Gesetzesvollzug ein.