Regionalpolitik: Zentrale oder dezentrale Aufgabe?

Abstract

Regionalpolitik, wie sie in den 70er und 80er Jahren in Form der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" betrieben wurde, wird zunehmend kritisiert. Die neuen Schlagworte "Dezentralisierung" und "Kooperation" stehen für die Idee, in der Region ein gemeinsames Ziel zu mobilisieren, dezentral nach Potentialen zu suchen, mit Hilfe aller Beteiligten Entwicklungskonzepte zu entwerfen, in der Umsetzung Kapazitäten zu bündeln und so die Wirksamkeit von Regionalpolitik zu steigern. Die Diskussion dieses Ansatzes zeigt, daß dieses Konzept Ansatzpunkte für größere wirtschaftspolitische Aktivitäten mit der Zielsetzung von Wachstum auf dezentraler Ebene bietet. Weiter notwendig sind aber eine übergeordnete Zielbestimmung, eine wachstumspolitische Rahmenkonzeption und eine zentralgesteuerte Politik des ergänzenden regionalen Ausgleichs. Bei Lösung dieser Aufgabe erübrigt sich die Schaffung eines "Regionalbewußtseins", das letztlich nur über eine Abgrenzung nach außen entsteht und insofern gefährlich ist. Das Gemeindefinanzsystem (speziell Gewerbesteuer) ist größter Hemmschuh der wirtschaftlichen Kooperation. - So.