Wohnungspolitik als Landesaufgabe.

Abstract

Durch den Abbau der Mischfinanzierung auf dem Gebiet des Wohnungsbaues ist das Land vor neue Verantwortungen bei der Wohnungspolitik gestellt. Aus der Sicht des Landes Bayern wird Stellung bezogen zur Fehlbelegungsabgabe, zum Rückzug des Bundes aus der Wohnungsbauförderung, zur Situation am Wohnungsmarkt und zur Verstetigung der Wohnungsbaupolitik und der Wohnungsbauförderung. Allerdings werden vom Bund die Städtebauförderungsmittel erhöht. Das Land Bayern will die Landesmittel auf bisherigem Niveau halten und sie zur Förderung weniger des Mietwohnungsbaues als zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen einsetzen. Es wird die Nachsubventionierung, die Gesetzesinitiativen des Bundes und die Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes kommentiert. (hg)