Staatliches Ordnungssystem im Güterkraftverkehr contra Liberalisierung? Eine Analyse der Entwicklung des bundesdeutschen Verkehrsmarktes auch unter Berücksichtigung seiner Einbettung im europäischen Gesamtrahmen.

Abstract

Der Güterkraftverkehr ist ein Wirtschaftszweig, der wie kaum ein anderer durch umfangreiche staatliche Einflußnahme gekennzeichnet ist. Gegenstand dieser Untersuchung ist nach einer einführenden Darstellung des gesetzlichen Ordnungsrahmens (z. B. des Güterkraftverkehrsgesetzes) die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Ordnungsinstrumentarien (Kontingentierung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, Tarifpflicht, Konzessionspflicht) sowie im Anschluß daran die Vereinbarkeit der sich abzeichnenden Entwicklung der Verkehrsmarktordnung mit dem Grundgesetz. Dabei wird auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs eingegangen, aufgrund deren die bestehenden Ordnungsinstrumentarien, insbesondere die Kontingentierung durch Festsetzung von Höchstzahlen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, als nicht mehr haltbar erscheinen. Eine Liberalisierung sollte jedoch EG-einheitlich erfolgen, allerdings erst nach der Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen. lil/difu