Der Aufsichtsrat kommunaler GmbHs zwischen Gemeindewirtschafts- und Gesellschaftsrecht. - Zum gemeindlichen Weisungsrecht an Aufsichtsratsmitglieder nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Abstract

Der Beitrag untersucht Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf ihre privatrechtlich geführten Unternehmen, speziell in der Rechtsform der GmbH. Im Vordergrund steht dabei die Einwirkung auf obligatorische wie fakultative Aufsichtsräte mittels Weisung. Die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat im Bereich der fakultativen Aufsichtsräte eine gewisse Klärung erbracht, allerdings eine Reihe von Anschlussfragen offen gelassen. Deren Beantwortung lenkt den Blick insbesondere auf alternative Einwirkungsformen, die sich aus der Gesellschafterstellung und den damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, die zu nutzen die Gemeinde kommunalwirtschaftsrechtlich auch gehalten ist.