Mehr Öffentlichkeit wagen. Eine Kritik des geltenden deutschen Verwaltungstransparenzrechts mit Vorschlägen für eine Neuregelung unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Gesichtspunkte.

Abstract

Der Anspruch des Bürgers auf Zugang zu Akten und anderen Informationsquellen der Verwaltung ist in Deutschland noch immer von einer allgemeinen Geheimhaltung als Regel und Einsichtsrechten für den Bürger als begründungsbedürftige Ausnahmen gekennzeichnet. Andere Industriestaaten haben ihr Verwaltungstransparenzrecht weitgehend umgekehrt strukturiert, nämlich mit einem grundsätzlichen Zugangsrecht zu Informationen und speziellen Geheimnisschutztatbeständen als Ausnahmen. Neuere Entwicklungen und ein gewandeltes Verwaltungsverständnis haben es nahegelegt, das geltende deutsche Verwaltungstransparenzrecht zu hinterfragen. Der Autor fordert eine Umkehr der Regelungsstruktur auch in Deutschland: Größtmögliche Transparenz der Verwaltung bei gleichzeitigem Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen. Am Ende der Untersuchung wird eine entsprechende Neuregelung von § 29 (Akteneinsicht) und § 30 (Geheimnisschutz) des Verwaltungsverfahrensgesetzes formuliert. kmr/difu