Die Bannmeile als Ort von Versammlungen. Gesetzgebungsgeschichte, verfassungsrechtliche Voraussetzungen und ihre verfahrens- und materiellrechtlichen Folgen.

Abstract

Die Studie zur Bannmeile in der parlamentarischen Demokratie entwickelt anhand der Gesetzgebungsgeschichte und der Vorgaben des Grundgesetzes ein Konzept zur Lösung verfahrens- und materiellrechtlicher Probleme, das dem neuesten Stand der Dogmatik zur Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) entspricht. Dieses Grundrecht wird in einzelnen Bannmeilengesetzen wie auch bei verwaltungs- und strafgerichtlichen Verfahren wegen Versammlungen in Bannmeilen vor Parlamenten nicht angemessen berücksichtigt. Der Regelungskomplex über die Bannmeile wird als Rechtsinstitut des Notstands charakterisiert, dessen Abschaffung der Autor rechtspolitisch empfiehlt. Er stützt sich dabei auf rechtshistorische und rechtsvergleichende Erwägungen sowie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 8 Abs. 1 GG. kmr/difu