Regionalplanung in Baden-Württemberg. In der Zerreißprobe.

Abstract

Die Regionalverbände sind in Baden-Württemberg derzeit sehr umstritten, der Städte- und Gemeindetag, gestützt auf das Gutachten von Siedentopf, erhebt verfassungsrechtliche Bedenken, die Ausweisung von Kleinzentren, Bevölkerungsrichtwerte, Funktionsfestsetzungen und Flächenausweisungen einzelner Gemeindeteile durch die Regionalverbände (vorgenommen im Auftrag des Innenministeriums, der obersten Landesplanungsbehörde) stoßen auf heftigen Protest bei den Kreis- und Kommunalpolitikern. Der Konflikt zwischen der Regional- und der sehr starken Kommunalplanung tritt offen zutage, die Regionalverbände werden zunehmend von den Landkreisen kontrolliert und in ihren Entscheidungen beeinträchtigt, nicht zuletzt infolge Personalunion der Mitglieder der Verbandsversammlung. Zudem ist die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Regionalplanung wenig effektiv, der Informationsfluß zwischen Regierungspräsidenten und Verbänden ist schlecht. Die Regionalverbände werden de facto an Fachplanungen des Landes nur äußerst selten beteiligt, ihre Stellungnahmen negiert oder heruntergespielt.