Appell an die hohe Politik. Kommunalwirtschaft.

Abstract

Mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai 2014 hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine Reihe von wirtschaftspolitischen Forderungen an die Politik der Europäischen Union (EU) formuliert. Der VKU sieht die Kommunalwirtschaft als "Garant für regionale Vielfalt und Gemeinwohl". Die öffentlichen Infrastrukturdienstleistungen, die von den kommunalen Unternehmen angeboten werden, ermöglichten erst die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU im Rahmen der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Es wird daher gefordert, in der nächsten Legislaturperiode die Potenziale und die Leistungsfähgkeit der kommunalen Unternehmen zu würdigen und ihre Belange stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die Anliegen der kommunalen Wirtschaft hat der VKU in einem Eckpunktepapier veröffentlicht. In dem Beitrag sind die Forderungen in den Bereichen Energieversorgung und -markt, Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie Abfallwirtschaft zusammengefasst dargestellt. Im Energiesektor fordert der VKU auf EU-Ebene verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine zweite Forderung betrifft die Senkung der Treibhausgasemissionen in Verbindung mit einer Reform des Emissionshandelssystems. Im Bereich der Wasserwirtschaft setzt sich der Verband für einen vorsorgenden Gewässerschutz ein. Wassersparmaßnahmen sollten den lokalen und regionalen Situationen angepasst werden. Eine zentrale Bedeutung misst der VKU der kommunalen Organisationsfreiheit in der Wasserwirtschaft bei. Für die kommunale Abfallwirtschaft fordert der VKU, den weiten Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Zuordnung der Siedlungsabfallentsorgung als "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" anzuerkennen.